Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Die im kaufmännischen Bereich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LOOK4 COMPANY GmbH werden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner zugrunde gelegt, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Stattdessen wird dann ausdrücklich innerhalb der entsprechenden Auftragsbestätigung auf diese AGB-Klausel hingewiesen, was für beide Seiten gleichwohl bindende Wirkung entfaltet.
Den AGB der LOOK4 COMPANY GmbH sachlich und/oder rechtlich widersprechende AGB des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens der LOOK4 COMPANY GmbH haben letztere keinerlei Wirkung für oder gegen die LOOK4 COMPANY GmbH.
Schriftform
Sämtliche Nebenabreden und andere Erklärungen mit Rechtswirkung müssen schriftlich abgefasst sein; für die Einhaltung der Schriftform nach Vertragsabschluß genügt auch ein Fax mit Unterschrift. Eine Abweichung von der Schriftform ist als gesondert vereinbarter Verzicht schriftlich festzuhalten.
Aussendienstmitarbeiter
Anscheins- oder Duldungsvollmachten unserer Außendienstmitarbeiter als Vertretungsberechtigung für dieLOOK4 COMPANY GmbH sind ausgeschlossen.
Rechtstreue/Haftung
Für die Richtigkeit aller zur Verfügung gestellten Daten und der durch den Auftraggeber/Kunden selbst eingetragenen Daten übernimmt dieser die volle Haftung. Der Auftraggeber/Kunde stellt die LOOK4 COMPANY GmbH von allen urheber- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei.
Bei Streitigkeiten über Preis und Leistung , die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber trotz rechtskräftiger Unterschrift Vertragsbestandteile nicht zur Kenntnis genommen hat, sind Kosten, die für eine Auseinandersetzung und Schäden, welche möglicherweise entstehen oder entstanden sind, von diesem zu bezahlen. Die LOOK4 COMPANY GmbH leistet Schadenersatz nur im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.
Zurückweisung
Gegen geltendes Recht verstoßende Beistellungen, die vom Kunden als Werbungstreibender zum Zweck der Werbeschaltung der LOOK4 COMPANY GmbH als Provider überlassen werden, dürfen von der LOOK4 COMPANY GmbH zurückgewiesen werden.
Eintragungsvoraussetzungen
Basiseinträge in die Branchenbücher der LOOK4 COMPANY GmbH werden von der LOOK4 COMPANY GmbH eingestellt. Die Basiseinträge sind frei zugängliche Informationen. Auf Wunsch eines Eingetragenen werden die Daten seines Basiseintrages gelöscht. Der Auftrag zum Ändern und Erweiteren eines Eintrags bei einem Branchenbuch der LOOK4 COMPANY GmbH wird durch die Unterschrift des Eintragungsauftrages erteilt. Wurde durch den Auftraggeber keine erweiterte Eintragungsform ausgewählt, so gilt der Basiseintrag als vereinbart. Mit der Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, dass er sich über alle Leistungen von jeweiligen Produkt im Internet unter www.look4company.de sowie den entsprechenden Produkthomepages informiert hat. Die veröffentlichten Daten sind für jeden im Internet unter der URL des jeweiligen Branchenbuches einzusehen. Alle Daten werden gemäß § 26 BDSG elektronisch erfasst und gespeichert. Der Auftraggeber bestätigt ausdrücklich seine Kenntnisnahme darüber, dass es sich bei den Branchenbüchern von der LOOK4 COMPANY GmbH nicht um ein Produkt der Telekom, T-Online, DeTeMedien oder Postreklame handelt.
Drittbeteiligung und Dateien
Werden die von LOOK4 COMPANY GmbH für die Werbung des Kunden auf den Server zu ladenden Dateien von einem Dritten im Auftrag des Kunden oder aufgrund eines unabhängigen Vertrags mit LOOK4 COMPANY GmbH erstellt, gilt die einfache, nicht ausschließliche und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags befristete Lizenz zu den für das Laden erforderlichen Vervielfältigungshandlungen der LOOK4 COMPANY GmbH als vom Kunden erteilt. LOOK4 COMPANY GmbH prüft die überlassenen Daten auf Mängel, eine gesonderte Mitteilung über das erfolgte Laden ergeht indes nicht.
LOOK4 COMPANY GmbH ist berechtigt, die beigestellten Daten zu Zwecken der Beweissicherung zu vervielfältigen, insbesondere auf einen gesonderten Datenträger abzuspeichern, falls die Werbungserstellung nicht durch LOOK4 COMPANY GmbH selbst erfolgt.
Allgemeine Haftungsregeln
Für infolge von Pflichtverletzungen durch LOOK4 COMPANY GmbH entstandene Vermögensschäden beschränkt sich sowohl bei vertraglichen als auch außervertraglichen Ansprüchen die Haftung der LOOK4 COMPANY GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, jedoch nur soweit und solange wesentliche Vertragspflichten nicht verletzt worden sind.
Die Haftung der LOOK4 COMPANY GmbH ist auf maximal einen Jahresbeitrag beschränkt.
Internet und Verantwortlichkeiten
Haftungsbefreiung zugunsten LOOK4 COMPANY GmbH besteht schließlich für fremde Inhalte und deren Rechtsfolgen, sofern und solange diese Inhalte LOOK4 COMPANY GmbH nicht bekannt waren sowie eine Zugangsverhinderung für LOOK4 COMPANY GmbH unmöglich und unzumutbar war, insbesondere hinsichtlich der Hyperlinks. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet LOOK4 COMPANY GmbH im Rahmen dieser Fremdinhalte weder für tatsächliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit übermittelter Informationen noch dafür, dass der Sender rechtswidrig handelt, indem er alle Informationen übermittelt, wofür LOOK4 COMPANY GmbH lediglich Zugänge vermittelt.
Freizeichnung Dritter
Alle Freizeichnungen zugunsten LOOK4 COMPANY GmbH gelten gleichfalls für ihre Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen hinsichtlich deren jeweils persönlichen Haftungen.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Ansprüche primär gegenüber dem anderen Vertragspartner und nur subsidiär gegenüber dem jeweiligen Mitarbeiter geltend zu machen.
Ausfallzeiten
LOOK4 COMPANY GmbH ist bei Leistungsausfällen oder- Verzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender, vom Anbieter LOOK4 COMPANY GmbH nicht zu vertretender Leistungsmindernisse (z.B. behördliche Anordnungen, Satzungs- und Kommunikationsnetzausfälle anderer Betreiber) frei von jeglicher Haftung.
Freistellung
Der Kunde steht bei eigenem Verschulden für alle Folgen und Nachteile ein, die LOOK4 COMPANY GmbH oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste entstehen. Die Haftung des Kunden für Handlungen Dritter ist gegeben, wenn er dies zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist und dadurch LOOK4 COMPANY GmbH oder Dritten Schaden entstanden ist. Verstößt der Kunde gegen die Regelungen über Freistellungsansprüche der LOOK4 COMPANY GmbH, ist er zur Unterlassung weiterer Verstöße, zum Ersatz des der LOOK4 COMPANY GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie weiterhin zur Freihaltung und Freistellung der LOOK4 COMPANY GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter , die durch den Verstoß verursacht wurden, auf erstes Auffordern verpflichtet. Sonstige Ansprüche der LOOK4 COMPANY GmbH, insbesondere hinsichtlich Sperrung der Inhalte und außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.
Vorläufige Sperrung
Besteht ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Formen oder Inhalte einer in der Schaltung befindlichen Website, sei es direkt auf einer bzw. per Hyperlink darauf verwiesenen Website oder sei es der Werbebanner des Hyperlinks selbst, ist LOOK4 COMPANY GmbH sofort zur Unterbrechung der fraglichen Schaltung berechtigt. Dieses Recht hat LOOK4 COMPANY GmbH insbesondere nach Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, dieselbe ist offensichtlich unbegründet, oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist nach entkräftetem Verdacht wieder aufzuheben oder aber dann, wenn die LOOK4 COMPANY GmbH die Möglichkeit hatte, wegen des Kundenverhaltens den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Verzug des Kunden und Verzugsschaden
Die LOOK4 COMPANY GmbH kann den Verzug durch Mahnung herbeiführen. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist LOOK4 COMPANY GmbH berechtigt, vom Zeitpunkt des durch den Kunden eingetretenen Verzugs an Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren oder die LOOK4 COMPANY GmbH einen höheren Schaden nach.
Leistungsänderungsvorbehalt
Die Vertragsleistungen stehen unter dem Vorbehalt der Änderungen und Ergänzungen mit Rücksicht auf Veränderungen der Rechtslage (Gesetze, Rechtssprechungen) sowie in Anpassung an technische und gewerbliche Rahmenbedingungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der LOOK4 COMPANY GmbH. Solcherlei Abänderungen werden jedoch nur bei Zumutbarkeit für den Kunden unter Berücksichtigung der Anbieterinteressen und Interessen dritter Anbieter vorgenommen, worüber der Kunde mindestens 14 Tage im Voraus in Kenntnis gesetzt und wobei ihm ein Vertragslösungsrecht zum Änderungszeitpunkt eingeräumt wird, falls grundlegende Eigenschaften des Dienstes betroffen sind. Liegt LOOK4 COMPANY GmbH bis zum Änderungstermin keine gegenteilige Erklärung vor, gilt die angekündigte Änderung als vom Kunden genehmigt.
Eintragungszeitraum
Die Eintragung wird nach Eingang des Eintragungsauftrages, nach den Angaben des Antragstellers ergänzt. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag der Unterzeichnung des Auftrages. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr sofern nicht ein Monat vor Ablauf des jeweiligen Eintragungsjahres von Seiten des Auftraggebers schriftlich gekündigt wurde.
Abtretungsmöglichkeit
Die LOOK4 COMPANY GmbH hat das Recht, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern. Die ordnungsgemäße Veröffentlichung muß hierbei weiterhin gewährleistet sein. Eine Namensänderung der Internet-Domain ist von Seiten der LOOK4 COMPANY GmbH möglich.
Datenschutz
Die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses, desgleichen Ihre Speicherung, Weiterbearbeitung, Übermittlung und Nutzung sowie Löschung erfolgen nach Maßgabe geltender Bestimmungen über den Datenschutz.
Änderung persönlicher Daten
Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Informationen über seine Identität, Adresse, Telefon- und Bankverbindung zur Verfügung zu stellen sowie diese gegenüber LOOK4 COMPANY GmbH laufend und unaufgefordert zu aktualisieren, d. h. ihr unverzüglich anzuzeigen.
Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. Dies gilt auch, wenn einer der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung sein Wohnsitz nicht bekannt beziehungsweise im Ausland gelegen ist.
Firmensitz: Schwarzkehlchenweg 4, 79111 Freiburg
Tel.: 0761 / 130 74 75
Fax: 0761 / 130 74 77
Geschäftsführer: Georg Weiss
Bankverbindung:
Volksbank Nördlicher Breisgau, BLZ: 680 920 00, KTO: 90 56 807
SWIFT-Code: GENO DE 6 K, BIC-Code: GENO DE 61 EMM, IBAN: DE80680920000009056807
Handelsregister: HRB 7375 Amtsgericht Freiburg
Steuer-Nr.: 05069/04369
USTID: DE813453266